Der aktuelle Gesetzesentwurf zum sogenannten Leistungsschutz für Verlage im Internet wirft viel mehr Fragen und Probleme auf, als es löst. Es ist stellenweise dermaßen vage und ungenau, dass Gerichte auf Jahre damit beschäftigt wären, diese Lücken zu schließen und das Gesetz zu präzisieren. Ganz davon abgesehen, dass diese Gerichtsverfahren erst angestrengt werden müssen.

An sich sollen die Erzeugnisse von Verlagen im Internet besser geschützt werden, also die Nutzung von Texten von Bildern besser geregelt als bisher. So weit die Theorie, denn in der Praxis wird deutlich, worum es eigentlich geht: Verlage bekommen ein Gesetz an die Hand um jegliche kommerzielle Nutzung zu unterbinden oder zu Geld zu machen. Das betrifft im schlimmsten Fall sogar Blogger, die Texte und Webseiten zitieren und gleichzeitig Werbung schalten. Treffen soll das Gesetz aber vor allem kommerzielle Anbieter wie Google und wahrscheinlich facebook. Aber auch andere Anbieter von Apps wie flipboard oder Newsfeeder könnten in die Schlusslinie von Verlagen geraten. Denn zur Kasse gebeten werden alle Anbieter, die Texte in Teilen verwenden und in irgendeiner Form Geld verdienen.

Das ist natürlich alles andere als zeitgemäß, denn gerade in Zeiten von Social Media werden Texte weiterverbreitet und die Verlage profitieren davon. Schließlich wird jeder kommerzielle Verwerter eine Quelle angeben und verlinken, was für Visits sorgt und Impressions für die Werbebanner. Unklar ist auch, welche Folgen das Gesetz für Anbieter wie facebook hätte, denn bei jedem Link werden kurze Textabschnitte und Bilder verwendet. Ob das schon unter den Leistungsschutz fällt, muss ein Gericht entscheiden und genau diese Unsicherheit ist eine Gefahr für den Austausch im Internet.

Einen lesenswerter Artikel zu dem Thema gibt es bei Spiegel online.